Frankfurt (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die ...
Frankfurt (ots) - Es war ihre letzte Chance: Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz selbst das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten - genau wie es ihr gutes Recht war, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Wer aber beides selektiv in Anspruch nimmt, wie es in die Strategie passt, ist nicht glaubwürdig. Erneut hat Zschäpe behauptet, von den Morden nichts gewusst zu haben und die ...
Frankfurt (ots) - Also schauen Wählerinnen und Wähler fasziniert zu, wie die Bayernpartei gerade abgeht von der politischen Bühne - jedenfalls der, auf der Ernsthafteres gegeben wird, als provinzielle Possenspiele. Auch als erstrebenswerter Koalitionspartner verabschiedet sich die CSU, denn dafür unabdingbare Werte wie Verlässlichkeit, Vertragstreue, Vernunft und Solidarität gelten offensichtlich nichts mehr. ...
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom "Systemwechsel" sprach. ...
Frankfurt (ots) - Niemand weiß, ob Jarrod R. diese Bilder im Fernsehen gesehen hat. Und es ist unzulässig, dem Blutbad, das der 38-Jährige in einer Lokalredaktion in Maryland angerichtet hat, ein politisches Motiv anzudichten. Offenbar handelte der Täter aus persönlicher Rache. Doch die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin wurde ungewohnt pathetisch. Die Migration könnte zur Schicksalsfrage für die EU werden, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Mit dem Satz warnte sie europäische Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingspolitik so zerstritten sind, dass die Idee eines gemeinsamen Europas daran scheitern könnte. Merkel warnte aber auch die "Schwesterpartei" CSU, die bereit ist, im ...
Frankfurt (ots) - Da wird eine Menge Geld ausgeschüttet, aber es fließt zielgenau am Notwendigen vorbei. Das gilt zum einen für Kindergeld und Kinderfreibetrag: Seit Jahren weisen Sozialverbände hier auf strukturelle Fehler hin. Erstens bringt der Freibetrag, der sich für höhere Einkommen lohnt, mehr ein als das Kindergeld, das die weniger Verdienenden erhalten. Zweitens gehen die Ärmsten, etwa Hartz-IV-Bezieher, ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie sonst soll man es nennen, wenn über Jahrzehnte Polizei, Justiz und Geheimdienste vieler Länder in einen "Krieg gegen die Drogen" geschickt werden; wenn aufwendig der Nachschub illegaler Rauschmittel auf seinen Handelsrouten blockiert wird; wenn große Aufklärungskampagnen entwickelt werden - und am Ende der Drogenkonsum nicht abnimmt. Schlimmer: Laut ...
Frankfurt (ots) - Es wäre aber voreilig, die Türkei jetzt als weitere Autokratie nach russischem oder mittelasiatischem Vorbild abzutun. Im achtwöchigen Wahlkampf hat die Opposition gezeigt, wie lebendig die Demokratie in den Köpfen und Herzen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Indem Millionen Menschen zu den Kundgebungen der Opposition strömten, bewiesen sie ihre tiefe Sehnsucht nach einem demokratischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Fahrerlaubnis für saudische Autofahrerinnen: Endlich darf auch in der Heimat des Propheten die andere Hälfte der Bevölkerung ans Steuer. Das Königreich, so scheint es, findet Anschluss an die moderne Welt. Wäre da nicht die spektakuläre Verhaftungswelle gegen führende Frauenaktivistinnen, die unverhohlen ...
Frankfurt (ots) - Wie viele Berichte und Studien muss es eigentlich noch geben, bis Politikerinnen und Politiker endlich die Defizite in Kindergärten, den unterschiedlichen Schulformen und Universitäten beseitigen? Spätestens der Pisa-Schock zu Beginn der Nuller Jahre hat gezeigt, wie sehr das deutsche Bildungsystem im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Seither haben immer neue Untersuchungen auf zusätzliche ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen anhaltend überhöhter Nitratbelastungen gibt einen Hinweis auf die wahren Kosten, die eine auf Höchsterträge ausgerichtete Landwirtschaft verursacht. Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür geradestehen, wenn auch die neue ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Begriff "Heimat" spielte eine große Rolle bei der Verleihung des Journalistenpreises der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) am Abend des 20. Juni in Berlin. "Heimat wird gern in eine Richtung verengt, zu etwas Ausgrenzendem", sagte der Vorsitzende des TWP-Kuratoriums, Helmut Heinen, ...
Frankfurt (ots) - Ein Austritt der USA führt zu nichts, auch nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer Haltung. Die Dauerdebatte ist ein Merkmal der Diplomatie, und in vielen Fällen wie dem iranischen Atomprogramm hat nur das beständige Verhandeln ein Ergebnis gebracht. Aber mit Diplomatie und dem iranischen Atomdeal hat es US-Präsident Donald Trump nicht. Im Falle der USA kommt hinzu: ...
Frankfurt (ots) - Seehofer und seine Christsozialen hatten das Meseberger Treffen gekapert. Die dringend notwendige Reform der Währungsunion, die europäische Außen- und Verteidigungspolitik sowie großangelegten Pläne zur Forschungsförderung schnurrten zumindest aus deutscher Sicht zu Nebenthemen zusammen. Das Drama könnte sich beim EU-Gipfel Ende kommender Woche wiederholen. Bei dem Treffen in Brüssel soll es eigentlich vor allem darum gehen, wie die Eurozone besser ...
Frankfurt (ots) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat fürs Erste in die Luft geschossen. Er gibt als Minister nicht die Anordnung an die Bundespolizei, dass sofort alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ohne einen vorherigen deutschen Alleingang mit den europäischen Partnern nach Lösungen suchen. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) wird am 20. Juni im Radialsystem V in Berlin verliehen. Jury und Kuratorium der vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) getragenen Auszeichnung haben beschlossen, den langjährigen Parlamentskorrespondenten der ...
Frankfurt (ots) - Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit "der Frau", also Angela Merkel, nicht mehr arbeiten. Das beruht sicher auf Gegenseitigkeit. Aber Stimmung ist nicht alles. Während Seehofer und seine Vasallen ohne Rücksicht auf Deutschland und Europa daran arbeiten, mit möglichst ...
Frankfurt (ots) - Wenn man das aktuelle CDU-CSU-Drama irgendwann einmal vertont, wird man vor allem zwei Geräusche brauchen: Zähneklappern und panische Schreie, bayerisch angehaucht. Die sogenannten Schwesterparteien haben sich mal wieder über die Flüchtlingskrise in den Haaren. Es ist ein erbitterter Streit mit ungewissem Ausgang. Es kann das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten. Die Regierung könnte ...
Frankfurt (ots) - An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu akzeptieren. Und die Angriffe der CSU-Granden kamen am Donnerstag einem offenen Misstrauensvotum gleich. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in so einer Situation die Nerven verlöre statt sich Zeit für eine ...
Frankfurt (ots) - Maas' Einlassung kommt zur rechten Zeit. Deutschland und Frankreich arbeiten gerade an gemeinsamen Vorschlägen für tiefgreifende Reformen der EU und der Währungsunion. Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats soll der große Plan stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz gehen eher nüchtern-geschäftig an dieses Projekt der großen Koalition heran. Nicht nur bei den ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) schreibt zum neunten Mal einen Preis für herausragendes bürgerschaftliches Engagement aus. Gewürdigt als "Deutschlands Bürger/Bürgerin des Jahres" werden Personen, die auch jenseits ihrer eigentlichen Profession Herausragendes für die Gesellschaft leisten. Ausdrücklich kein Teilnahme-Kriterium ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Vorschläge für ...
Frankfurt (ots) - Nordkoreas Diktator ist für Donald Trump "ein guter Partner", jemand, zu dem er "einen besonderen Draht hat". Der kanadische Premier ist dagegen ein "Verräter". Inzwischen kennen wir Trumps Maßstab für "gut" und "schlecht": Wer ihm schmeichelt, erhält Lob, wer ihn kritisiert, muss mit einer Attacke rechnen. Kim Jong Un hat dem US-Präsidenten nun zu einem außenpolitischen Erfolg verholfen. Deshalb erhält er von Trump ein riesiges, unverdientes ...
Frankfurt (ots) - BDI-Chef Kempf fordert, reinen Tisch zu machen. Damit liegt er völlig richtig. Wenn die Chefs der Autobauer so weitermachen, wird sich das noch ein paar lange Jahre hinziehen. Staatsanwälte werden - wie jetzt gegen Audi-Chef Rupert Stadler - ihre Ermittlungen ausweiten und dabei viele unangenehme Details zutage fördern. Und das Kraftfahrtbundesamt ordnet immer neue Rückrufe an. Der Reputationsverlust ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum gescheiterten G7-Gipfel: Es ist richtig, dass die schockierten Verbündeten an der Abschlusserklärung des Gipfels festhalten wollen. Und doch ist es nicht mehr als ein Zeichen tiefer Hilflosigkeit. Trumps Stärke resultiert auch aus der Schwäche Europas, das tief zerstritten ist und als geopolitischer Akteur kaum eine Rolle spielt. Die Antwort kann trotzdem nicht ...
Frankfurt (ots) - Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus ...
Frankfurt (ots) - Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das Asylrecht, das in den vergangenen 25 Jahren immer stärker eingeschränkt wurde. Zu ihnen gehört aber auch der Schutz von Ehe und Familie. Mit der Neuregelung beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist - und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomstreit mit dem Iran: Zwar geben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien alle Mühe, das Nuklearabkommen zu retten. Wirkliche Hebel aber haben sie nicht in den Händen. Umso stärker bemühen sich die USA, Israel und die arabischen Potentaten am Golf, die Islamische Republik wirtschaftlich in die Knie ...
Frankfurt (ots) - Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar, diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke, Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für Geringverdiener in Aussicht stellt, der ...
